Zensursula von den Laien bekämpft erfolgreich Altersarmut und Obdachlosigkeit

Quelle: mediengestalter.cc

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Selbst vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), deren Mitgliedern durch staatliche Regulierung eher weitere Einnahmequellen eröffnet werden, hört man ungewöhnlich Kritisches. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme: “Es fehlt immer noch ein sinnvolles Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Der Grundsatz Löschen vor Sperren ist leider nicht konsequent genug umgesetzt, weil dem Bundeskriminalamt ein viel zu weiter Ermessensspielraum bleibt. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn das unabhängige Expertengremium neben der Kontrolle der BKA-Sperrliste auch die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch das BKA zu kontrollieren hätte. Wir sehen die Durchpeitschung eines derart umstrittenen Gesetzes im Eilverfahren daher mit Sorge, da grundlegende Fakten fehlten und viele verfassungsrechtliche Fragen unbeantwortet geblieben sind. Unsere Befürchtungen, dass die Maßnahmen auch auf andere Inhalte ausgedehnt werden könnten, bestehen nach wie vor.”

Dass diese Befürchtungen berechtigt sind, zeigt sich in Ländern, in denen es derartige Sperrlisten bereits gibt, wie z.B. in Schweden, Dänemark und Australien.

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Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet. Wir haben zu wenig getan, um es zu verhindern. Dabei war es noch nie so leicht, politisch Einfluss zu nehmen. Ein Kommentar