Selbst vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), deren Mitgliedern durch staatliche Regulierung eher weitere Einnahmequellen eröffnet werden, hört man ungewöhnlich Kritisches. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme: “Es fehlt immer noch ein sinnvolles Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Der Grundsatz Löschen vor Sperren ist leider nicht konsequent genug umgesetzt, weil dem Bundeskriminalamt ein viel zu weiter Ermessensspielraum bleibt. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn das unabhängige Expertengremium neben der Kontrolle der BKA-Sperrliste auch die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch das BKA zu kontrollieren hätte. Wir sehen die Durchpeitschung eines derart umstrittenen Gesetzes im Eilverfahren daher mit Sorge, da grundlegende Fakten fehlten und viele verfassungsrechtliche Fragen unbeantwortet geblieben sind. Unsere Befürchtungen, dass die Maßnahmen auch auf andere Inhalte ausgedehnt werden könnten, bestehen nach wie vor.”

Dass diese Befürchtungen berechtigt sind, zeigt sich in Ländern, in denen es derartige Sperrlisten bereits gibt, wie z.B. in Schweden, Dänemark und Australien.

…zum Artikel

Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet. Wir haben zu wenig getan, um es zu verhindern. Dabei war es noch nie so leicht, politisch Einfluss zu nehmen. Ein Kommentar

Zensur 2.0

25. Mai 2009

Können sie sich vorstellen das eine staatliche Behörde darüber entscheidet welche Webseiten Sie besuchen und welche Sie nicht besuchen können?

Das klingt zunächst wie ein düsteres Zukunftsszenario, das sich George Orwell nicht besser erdacht haben könnte, nicht wahr?

Aber genau das sieht ein aktueller Gesetzentwurf unserer derzeitigen Regierung vor. Demnach soll das BKA (Bundeskriminalamt) dazu ermächtigt werden, allen großen deutschen Internet Anbietern vorschreiben zu können welche Webseiten weiter von Ihnen besucht werden können und welche durch Ihren Internetanbieter zu blockieren sind. Weiter kann die Liste der zu blockierenden Seiten durch das BKA erweitert werden – und das täglich.

Laut diverser Lexika wird ein solches Verfahren als „Zensur“ bezeichnet.

Missbrauch der Missbrauchten

Man könnte ja meinen das bei einem solchen Vorhaben, ein deutlicher Aufschrei durch Volk und Medien gehen müsse, da das Recht auf freie Informationsbeschaffung (wie es im Grundgesetz verankert ist) deutlich gefährdet wird. Warum dieser „Aufschrei“ bisher relativ mager ausfällt, erklärt sich durch die geschickte Verpackung in der, der Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, serviert wurde: „Kinderporno! Kinderporno! Kinderporno!“ und nochmal – „Kinderporno!“ höre ich unsere Familienministerin in einer Pressemitteilung frohlocken.

„Gesetz gegen Kinderpornos im Internetz“ – liest man Tags darauf in fast jeder Zeitung.

…ja, waren denn Kinderpornos etwa bislang erlaubt, oder was?!?

Nein, natürlich nicht. Für mich fängt hier die ganze Sache an etwas merkwürdig zu werden:

1.) Übertragen auf die echte Welt ergäbe sich aus der Logik des Entwurfs folgendes Szenario:

Es geschieht ein Verbrechen. Statt einzugreifen, die Täter zu ergreifen und weitere Taten zu verhindern, baut man von nun ab an Sichtschutzwände um den noch aktiven Tatort herum, damit zufällige Passanten nicht „angefixt“ werden (wie sich Frau von der Line ausdrückte). Den Opfern wird dadurch aber in keiner Weise geholfen. Ein virtueller Sichtschutz löst leider keine Probleme.

Warum also, wird nicht das BKA / LKA darin gestärkt diese Kriminellen zu fassen und dafür Sorge zu tragen das illegale Inhalte aus dem Netz gelöscht werden? Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten dafür sind schon längst vorhanden.

Wie einfach und effektiv gegen Inhalte dieser Art vorgegangen werden kann, zeigt ein Versuch des CareChild e.V. aus Münster. Dabei hat sich der Verein direkt an Provider gewannt, deren Kunden derartiges ins Netz gestellt hatten. Nach einem Hinweis auf die bestehenden Tatsachen wurden innerhalb von wenigen Tagen über 75% der betreffenden Seiten vom Netz genommen.

Ich frage mich nun ob Behörden wie das BKA / LKA nicht mehr Mittel zur Verfügung haben als ein – Verein?

Genaueres zu dem erwähnten Versuch findet sich in dem Artikel:

Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker“

2.) Ich selbst beschäftige mich beruflich und privat seit über zwölf Jahren mit dem Internet – und das fast täglich. Bis heute bin ich noch nie über Inhalte aus Bereich der Pädokriminalität gestolpert. Glaubt man aber Frau von der Leyen, so sind Kinderschänder hier quasi an jeder Ecke zu finden. Gedanken an nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen drängen sich mir an dieser Stelle auf…

Der Entwurf zeigt sich also in mehrfacher Hinsicht als nutzlos und sogar gefährlich.

Wenn es viel einfachere und effektivere Wege gibt (die ja bereits aufgezeigt wurden) gegen Pädokriminelle Inhalte vorzugehen – Was will man dann mit der Einführung der „Sperre“ bewirken? Warum sollen hier auf einmal Grundrechte beschnitten werden?

Ich will nicht hoffen das es hier in erster Linie um die Einführung einer Zensur-Vorrichtung geht, die zunächst illegale und später auch unerwünschte Websites „sperrt“.

…Nein, das wäre doch zu weit hergeholt, oder?

Und da betritt Dieter Gorny,  Vorstand des Bundesverbands Musikindustrie, die Spielfläche  und klopft der Familienministerin freudig auf die Schulter: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“

Hallo?! Verstehe ich das richtig? Werden hier Menschen die schon mal ein MP3 getauscht haben, mit Kinderschändern in eine Schublade gesteckt?

Ich frage mich wie lange es dauert bis die ersten P2P Dienste wegen Urheberrechtsverletzungen „gesperrt“ werden. Wann tauchen wohl die ersten „pädokrimminellen“ Inhalte bei eMule auf? Können bald auch Blogs gesperrt werden, weil dort vielleicht eine unangenehme, „radikale“ politische Meinung geäußert wurde? Ist online Poker eigentlich hundertprozentig legal, hier in Deutschland? Können bald Urheberrechtsverletzungen dazu führen das Dienste wie YouTube, Flickr.com oder Wikipedia nicht mehr erreichbar sind?

Apropos Wikipedia: Da lese ich doch grade:

„Ursula von der Leyen ist die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht (CDU)“ Stichwort: Celler Loch

… Ursula von der Leyen hat fünf Brüder, darunter der Präsident des Medienkonzerns „Modern Times Group“ Hans-Holger Albrecht.“

Ein Schelm wer böses dabei denkt…

Interessant ist auch wie es Frau von der Leyen immer wieder schafft Zahlen und Statistiken zu „interpretieren“. Aus fallenden Geburtenraten konnten da auch schon mal „steigende Geburtenraten“ werden, die dann vor der Presse gefeiert werden – wie ein Bereicht des NDR beleuchtet: Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes

Besser wird es auch nicht, wenn man sich die anderen Akteure mal genauer anschaut die grade versuchen die Gesetzesänderung „noch vor der Bundestagswahl“  durchzudrücken. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg wäre da zu nennen. Dessen Gattin Stephanie Freifrau zu Guttenberg  (ehem. Gräfin von Bismarck – Schönhausen usw…) ist rein zufällig die Präsidentin jenes Vereins der die Zahlen veröffentlicht hat die unsere Ministerin für Zensur während ihrer Pressearbeit runterbetet. Quellenangaben? So was braucht der Adel doch nicht!

Siehe dazu auch:

https://scusiblog.org/?p=1570

http://blog.odem.org/2009/05/incompetence-not-in-danger.html

http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/

Was die Regierung treibt wird schon gut und richtig für uns sein.

Um sich eine eigene Meinung bilden zu können, soll es ja im Allgemeinen von Vorteil sein die Dinge zu verstehen über die man da urteilt.

Leider ist es nun so das, sich die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung des Internets vielen Menschen noch immer nicht erschlossen hat und als „neumodischer Schnick-Schnack“ abgelegt wird, mit dem man sich nicht weiter beschäftigen muss.

Richtig verheerend wird es aber dann, wenn zu diesen Menschen auch die gewählten Volksvertreter zählen:

http://www.die-stimme-der-freien-welt.de/post/20070629/politiker-internetkompetenz

“Internet-Expertin” Brigitte – Brauser!? – was – sind – denn – jetzt – nochmal – Brauser?! – Zypries ist übrigens einer derer Volksvertreter welche die geplante Gesetzesänderung mittragen und entwickelt haben.

…kleiner Vorgeschmack?

Was Frau Zypries hingegen am 27.03.2009 im Bundestag gesagt hat, wirkt auf mich (wenn man mal oben genanntes Zitat betrachtet) wie abgelesen oder auswendig gelernt:

“Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt.”

Aha, interessant – „Es ist also möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen.“

Falls es Ihnen also wider Erwarten doch einmal passieren sollte, das SIE aus irgendeinem Grund (z.B. durch einen gesetzten Link auf einer Website oder einer eMail, die Ihnen irgendjemand geschickt hat) auf eine gesperrte Webseite gelangen, kann Ihre IP-Adresse für das Bundeskriminalamt ersichtlich werden. Was dann mit Ihren Daten geschieht und wie diese ausgewertet werden, kann Ihnen wahrscheinlich nur das BKA verraten.

Wer schon mal einen kleinen Vorgeschmack, auf ein (vielleicht) mögliches Zukunftsszenario, haben möchte: http://tinyurl.com/dyo48y

Great firewall of china

Einen Vergleich mit China und der dortigen Internet Zensur (wir erinnern uns an die olympischen Spiele) hätte ich schon fast wieder verworfen, weil es mir einfach zu weit hergeholt erschien – bis ich das bereits angesprochene „Bundestags-Gutachten“ unter die Finger bekommen habe, in dem das chinesische System als „effektive Lösung aber nur aufwendig umzusetzen“ beschrieben wird. Gut, ein Gutachten stellt nicht die Meinung eines Politers da, aber die Erwähnung lässt mich schon auf den ein oder anderen Gedankengang schliessen… siehe Seite 25

Apropos – unter www.greatfirewallofchina.org kann getestet werden, welche Websites in China verfügbar sind und welche -zum Schutze des Volkes- blockiert werden. Darunter finden wir:

amnesty.com        [blocked]

cnn.com            [blocked]

democracy.com           [blocked]

facebook.com      [blocked]

flickr.com         [blocked]

google.com         [blocked]

greenpeace.org     [blocked]

last.fm          [blocked]

myspace.com        [blocked]

nytimes.com        [blocked]

skype.com          [blocked]

studivz.de        [blocked]

tibet.com          [blocked]

usa.gov          [blocked]

vatican.va         [blocked]

washingtonpost.com [blocked]

wikipedia.org      [blocked]

yahoo.com         [blocked]

youtube.com        [blocked]

…Orwell war ein hoffnungsloser Optimist.

Was kann man tun?

1.) Zur Zeit gibt es eine sehr erfolgreiche Petition die bereits innerhalb von nur 4 Tagen über 50.000 Mitzeichner gefunden hat.

Diese fordert: „… daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die Sperrlisten weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung: „Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen … stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.“

Wie das mit der Petition funktioniert, erklärt: http://zeichnemit.de/

2.) Am 07. Juni 2009 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt, daher wäre jetzt ein guter Zeitpunkt um sich zu erkundigen, welchen Standpunkt Ihre Favorisierte Partei zu der Thematik einnimmt.

3.) Weitersagen. Dieser Artikel oder Teile daraus dürfen dabei gerne zitiert werden.

4.) Die entsprechenden Abgeordneten, per eMail, Post, Telefon oder persönlich kontaktieren:

http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-667-0.html

5.) Für weitere Vorschläge, Ideen oder Hinweise bin ich gerne zu haben!

Hier noch einige Links zum Thema:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619505-7,00.html

http://www.blackouteurope.eu/lang/deutsch/main.html

http://www.spreeblick.com/2009/05/20/mehr-als-90-prozent-gegen-sperrungen-im-internet/